Ausschreibung zur Standortvergabe für Altkleidercontainer 2027
BEKANNTMACHUNG
Standortvergabe für Altkleidercontainer für dem Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2027
Die Stadt Nottertal-Heilinger Höhen, die Gemeinde Körner und die Gemeinde Marolterode haben in einer gemeinsamen Standortkonzeption Kriterien für die Vergabe der Standorte für Altkleidercontainer festgelegt.
Das Aufstellen von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum ist gemäß § 18 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, denn dadurch wird der öffentliche Raum über den Gemeingebrauch hinaus benutzt. Die Entscheidung über die Erlaubnis einer Sondernutzung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Stadtverwaltung Nottertal-Heilinger Höhen gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen bzw. als erfüllende Gemeinde gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Marolterode sowie gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Körner.
Die gemeinsame Standortkonzeption für Altkleidercontainer verfolgt insbesondere folgende Ziele:
- Die Sammelcontainer für Altkleider werden im Gebiet der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen, der Gemeinde Marolterode und der Gemeinde Körner (Verwaltungsgebiet) gleichmäßig verteilt.
- Negative Auswirkungen auf das Stadtbild werden reduziert.
- Die Gleichbehandlung bei der Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen wird gesichert.
Verfahrensweise
Die Bewerbung für eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern für das Jahr 2027 ist ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung im „Heimatbote“ – Gemeinsames Amtsblatt der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen und der Gemeinden Körner und Marolterode – möglich.
Die Bewerbungsfrist endet am 10. Dezember 2026.
Bei Fragen können sich interessierte Bewerber an Herrn Apel unter der Tel.-Nr.: 036021 / 98-210 oder per Mail: post@stadt-nhh.de wenden.
Zusammenfassung der Standorte für die Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Nottertal-Heilinger Höhen (Sondernutzungssatzung), § 2 Abs. 3 Nr. 3 der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Marolterode (Sondernutzungssatzung) sowie § 2 Abs. 3 Nr. 3 der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Körner (Sondernutzungssatzung)
Apel
Verwaltungsleiter
Haupt- und Ordnungsamtsleiter
